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Finanzen: Jann Meyer-Abich präsentierte 226-Seiten-Bericht. Wieder Hunderte Fälle von Behörden-Schlamperei und Mißmanagement.
Von Sven Kummereincke
Hamburgs Polizisten müssen vier Stunden pro Monat während der Arbeitszeit Sport treiben - aber jeder zweite schwänzt; allein die Grobplanung (nicht etwa der Bau) einer Begegnungsstätte auf dem Friedhof Öjendorf kostete 300 000 Euro; die Staatskasse hat mindestens 500 000 Euro verloren, weil nur jede dritte Berechnung der Finanzämter zum Spendenabzug korrekt war. Drei Beispiele von Hunderten, die der Rechnungshof auf 226 Seiten in seinem neuen Jahresbericht zusammengetragen hat. Beispiele von Verschwendung, Schlamperei und Mißmanagement.
"Trotz mittlerweile eines Jahrzehnts der Haushaltskonsolidierung hat sich die Verschuldung der Stadt um 11,4 Milliarden Euro erhöht", sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich bei der Vorstellung des Berichts. Angesichts dieser Dramatik forderte er weitere Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen und mehr Wirtschaftlichkeit.
Für Fehler und Mängel, die der Rechnungshof aufgedeckt hat, gibt es zahlreiche Beispiele:
Die Kulturbehörde hat den Bau des Betriebsgebäudes der Hamburgischen Staatsoper in Auftrag gegeben, obwohl es keine baufachliche Prüfung gab. Folgen: Mehrkosten von sieben Millionen Euro. Außerdem wurde auf den Bau von Räumen verzichtet, die nun für 110 000 Euro jährlich angemietet werden müssen. Die Kosten für "Verkehrsinfrastruktur" an den Arenen im Volkspark haben sich auf zwölf Millionen Euro verdoppelt, ohne daß die Bürgerschaft informiert worden wäre. Hamburg verliert jährlich 2,9 Millionen Euro, weil die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu niedrig festgelegt sind. Hamburg gibt pro Jahr 310 Millionen Euro aus, um körperlich, geistig und seelisch Behinderten die Integration zu ermöglichen ("Eingliederungshilfe" ). Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Es könnten Millionen gespart werden, wenn Erfolg und Wirtschaftlichkeit überprüft würden. Das ist aber ebensowenig der Fall wie eine effektive Kontrolle, ob alle Ansprüche überhaupt gerechtfertigt sind. Die Kosten der 15 Ortsämter weichen gewaltig voneinander ab. Die kleineren Ämter kosten pro Einwohner fast fünfmal soviel wie die größeren. Die Ausgaben pro Ortsamt mußte der Rechnungshof selbst ermitteln - die Verwaltung wußte sie nicht. 7,4 Millionen Euro an offenen Forderungen konnten nicht eingetrieben werden, da die Computer-Software keine Mahnungen beinhaltete. Beim Dienstsport der Polizei gibt es weder Anwesenheits- noch Leistungs- und Erfolgskontrollen. Nur jeder zweite nimmt den Dienstsport wahr. Ob die Beamten statt dessen normalen Dienst oder "blau" machen, ist unklar - die Polizei kontrolliert es nicht. Weil alle Beamten vier Stunden pro Monat für den Sport vom Dienst befreit sind, entspricht der Zeitaufwand 216 Stellen oder elf Millionen Euro.
Rechnungshof-Präsident Meyer-Abich betonte, trotz der Vielzahl der Mißstände habe das Wirtschaftlichkeitsdenken in der Verwaltung zugenommen. Grundsätzlich lobte er auch den Kurs des Senats in Sachen Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig forderte er wesentlich stärkere Anstrengungen, um weitere Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen zu vermeiden.
Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) begrüßte den Bericht. "Ich kann jedes Wort darin unterstreichen", sagte Peiner. Er unterstützte auch Meyer-Abichs Forderung nach einer gesetzlichen Schuldenbegrenzungsregelung. Senator Peiner: "Eher wird ein Hund einen Knochenvorrat anlegen, als daß ein Politiker die Möglichkeiten zur Verschuldung nicht ausreizt."
erschienen am 10. Februar 2005 im Hamburger Abendblatt
Auch der eigentliche Bericht liegt im Netz vor, hier sollte er zu finden sein: http://makeashorterlink.com/?P2916287A (Der Originallink ist entsetzlich lang)
Natürlich muss man einen kritischen Blick auf diesen Artikel werfen.
Nicht alles, was bemängelt wird, kostet die Stadt tatsächlich Geld. Wenn Polizisten ihre Sportstunden schwänzen, kostet das nichts, eher wird vermutlich Geld gespart; auch ist anzunehmen, daß nicht blaugemacht wurde, sondern gearbeitet. Gelegentlich liest man, daß Polizisten eh einen Riesenberg Überstunden vor sich herschieben und immer noch neue dazukommen.
Trotzdem: alles in allem die für Politiker und Behörden typische Schlamperei!
Man fragt sich nur noch, ob es an der Bequemlichkeit, an der Unfähigkeit oder am Desinteresse der Politiker liegt, die hauptsächlich an einem ruhigen Job und später an einem warmen Plätzchen in irgendeinem halböffentlichrechtlichen Verwaltungsrat interessiert sind...
Das erinnert mich an meinen Vorschlag mit dem Spatzengeld... Hier ist er: #18 Vielleicht ist er aktueller als man glaubt? Da sollte der Senat mal drüber nachdenken!
Leider pfeift der Spatz heute nicht mehr in großer Zahl von den Dächern, sondern kämpft ums Überleben. Die Alternative: Taubengeld oder Rattengeld. Vielleicht auch als preisgünstiges Bio-Vollwertgericht in städtischen Kantinen oder im "Rattskeller"?
Übrigens ist das mit dem Taubengeld in Hamburg kein richtiger Witz. Wer diese Tierchen füttert und dabei erwischt wird zahlt eine Ordnungsgeld. Ist mir mal auf dem Winterhuder Marktplatz passiert. Als ich eine Eiswaffel (ja, ich habe auch mal Eis gegessen )klein zerbröselt habe und es den Vögelchen zum Fraß hingeworfen habe, kam doch glatt so einer mit einer weißen Mütze an und wollte 30 € haben, weil es ja nicht erlaubt sei! Also Hamburg ist das erfinderischer als mancher denkt.....
Also fürs Taubenfüttern hab ich aber auch kein Verständnis!
Die Viecher verbreiten nur Dreck, Parasiten und und Krankheiten, schei*en alles voll, hinterlassen hochinfektiösen Kot und vermehren sich ungehemmt - "Ratten der Lüfte" ist eigentlich ein ganz treffender Ausdruck!
Und welcher voll zurechnungsfähige Mensch füttert schon freiwillig Ratten? Wenn überhaupt, dann gehören die vergiftet! Brrrr!
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13.02.05 um 21:11:20
Die Kulturbehörde hat den Bau des Betriebsgebäudes der Hamburgischen Staatsoper in Auftrag gegeben, obwohl es keine baufachliche Prüfung gab. Folgen: Mehrkosten von sieben Millionen Euro. Außerdem wurde auf den Bau von Räumen verzichtet, die nun für 110 000 Euro jährlich angemietet werden müssen.
Da sollte der Senat mal drüber nachdenken!
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