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Streit: War das Angebot von Helios doch besser? Peiner: Niemand wurde bevorzugt.
Hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) versucht, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen, wie der GAL-Politiker Jens Kerstan behauptet? Oder liegt Kerstan völlig falsch und ist einer Fehlinformation des Klinikkonzerns Helios aufgesessen, wie Peiner betont? Im Vorfeld der nächsten Ausschußsitzung, bei der es um das Zustandekommen des LBK-Verkaufs an Asklepios geht, ist jedenfalls ein heftiger Streit ausgebrochen.
Worum geht es? Bei der vorigen gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses wurde erörtert, ob Asklepios tatsächlich das bessere Kaufangebot als der Hauptkonkurrent Helios gemacht hat. Peiner hatte bei der Sitzung laut Protokoll gesagt: "Helios war klar, daß es das deutlich schlechtere Angebot abgegeben hatte." Deswegen, so Peiner, habe Helios per Brief vom 3. November 2003 mitgeteilt, daß es sein Angebot als ruhend betrachte.
Kerstan hatte daraufhin Helios angeschrieben. In einem Antwortbrief des Unternehmens vom 14. Februar 2005 heißt es: "Inhaltlich halten wir unser Angebot wirtschaftlich für besser." Allerdings habe man schon im September 2003 den Eindruck gehabt, daß der Senat "ausschlielich Verhandlungen mit einem anderen Bewerber favorisiert". Kerstan schlußfolgert: "Peiners Aussage, Helios selbst war klar, daß das eigene Angebot schlechter war, läßt sich nicht halten."
Peiner weist das strikt von sich. "Warum sonst sollte Helios sein eigenes Angebot als ruhend bezeichnen?" fragt er. Helios habe sich zu keinem Zeitpunkt beschwert, schlechter behandelt worden zu sein. Peiner: "Wenn sie gemeint hätten, ihr eigenes Angebot sei besser als das im Dezember 2003 veröffentlichte von Asklepios, dann hätte Helios das doch publik machen können."
Es könne auch keine Rede davon sein, daß der Senat andere Bewerber favorisiert habe. "Wir haben Helios doch mehrfach aufgefordert, neue Angebote vorzulegen", betont der Senator. Und so habe Helios dreimal nachgebessert. Er selbst habe darauf gedrungen, das Verfahren offenzuhalten, weil er mit den vorliegenden Angeboten unzufrieden gewesen sei. "Ich hatte sogar überlegt, die Privatisierung zu verschieben", so Peiner. Helios jedenfalls habe trotz der vielen Nachbesserungen das schlechtere Angebot vorgelegt. kum
erschienen am 17. Februar 2005 im Hamburger Abendblatt
Scheitert LBK-Verkauf noch? Kartellverfahren: Beherrscht Asklepios den Markt? Behörde entscheidet bis Ende Mai.
Von Sven Kummereincke
Der zu Jahresbeginn vollzogene Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) an den Konzern Asklepios könnte noch scheitern. Denn das Bundeskartellamt hat entschieden, ein sogenanntes Hauptprüfverfahren einzuleiten. "Bis Ende Mai werden wir entscheiden, ob der Verkauf genehmigt wird", sagte ein Sprecher des Kartellamts. Zum möglichen Ausgang des Verfahrens wollte er sich nicht äußern.
Der Verkauf des LBK ist genehmigungspflichtig, weil der Umsatz der beteiligten Unternehmen 500 Millionen Euro pro Jahr übersteigt. In einer ersten Phase hat das Kartellamt untersucht, ob eine genauere Prüfung überhaupt notwendig ist - und kam zu dem Ergebnis, daß man sich den Krankenhausmarkt in Hamburg genauer anschauen will.
Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, als sich das Kartellamt früher nie mit dem Krankenhausmarkt befaßt hat. Größere Konzerne sind erst in den vergangenen Jahren mit der Privatisierungswelle entstanden. Das jetzige Hauptprüfverfahren ist eines von dreien, die zur Zeit laufen - die ersten überhaupt im Krankenhaussektor. "Grundsätzlich geht es darum, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erhält oder diese ausbaut", erläuterte der Sprecher.
Von "Marktbeherrschung" wird in der Regel ausgegangen, wenn der Marktanteil 33 Prozent übersteigt. Dies ist aber nicht allein ausschlaggebend, auch die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen wird untersucht. Nur auf die Krankenhäuser in Hamburg bezogen, hatte schon der alte LBK einen Marktanteil von 50 Prozent. Was aber ist der Markt? Je nachdem, ob nur Hamburg oder aber die Metropolregion als Ganzes betrachtet wird, kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Kartellamt kündigte an, daß es daher die Patientenströme untersuchen werde.
Der LBK hat etwa 400 000 Patienten pro Jahr, davon je 200 000 stationär und ambulant. Etwa ein Viertel der Patienten kommt aus dem Hamburger Umland. Siegmar Eligehausen, Sprecher des LBK, erwartet beim Kartellverfahren keine Probleme. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er und verweist auf eine Klausel des Kaufvertrags, wonach bis spätestens 2009 ein Umsatzvolumen von 60 bis 80 Millionen Euro, mindestens aber ein LBK-Krankenhaus verkauft werden muß. Dieses soll laut Vertrag bis spätestens 2009 der Fall sein.
Auch Hartmut Stienen, Sprecher der Gesundheitsbehörde, sieht das kartellrechtliche Verfahren "mit Gelassenheit". Er spricht von einem normalen Vorgang. Stienen: "Aus unserer Sicht ist der Verkauf ein dekonzentrativer Vorgang." Denn vor der Privatisierung hätte die Stadt mit dem LBK, des Uni-Klinikums Eppendorf und dem Bernhard-Nocht-Institut eine wesentlich stärkere Marktposition - rund 70 Prozent - gehabt als jetzt der neue LBK. Der Rest verteilt sich auf freie und gemeinnützige Träger (Kirchen, Wohlfahrtsverbände) sowie private Anbieter.
erschienen am 17. Februar 2005 im Hamburger Abendblatt
Hallo soso, so siehts im Moment aus (meiner Meinung nach ein sehr treffender, wenn auch länglicher Artikel in der FAZ):
Dämpfer für den "Ole"-Effekt Hamburg verkauft Krankenhäuser, doch die Bevölkrung ist dagegen - Von Frank Pergande
HAMBURG, im Oktober
Hamburg liefert gegenwärtig einen Beitrag in der Diskussion übr Sinn und Unsinn direkter Demokratie. Seit 1996 hat die Stadt eine "Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid", mit dem das Mitspracherecht der Bürger verstärkt wird. Zuletzt geändert und erweitert wurde das Gesetz vor zwei Jahren. Die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch. Es muß zuvor eine Volksinitiative und eine Volksbegehren gegeben haben, mit Unterschriftenlisten, Fristen und Kosten. Dann muß beim Volksentscheid ein Fünftel der Wahlberechtigten für das jeweilige Anliegen stimmen, wobei dieses Anliegen so formuliert sein muß, daß es nur mit Ja oder Nein entschieden werden kann. In einem Fall nun ist das Unwahrscheinliche geschehen und wurden alle Hindernisse überwunden: Von der Dienstleistungegesellschaft "Verdi" angeregt, haben fast 600 000 Hamburger gegen den Verkauf des Landesbetreibs Krankenhöuser (LBK) gestimmt, genauer gesagt über einen Mehrheitsverkauf über 49,9 Prozent hinaus.
Zum Landesbetreib Krankenhäuser gehören sieben Kliniken mit mehr als 12 000 Beschäftigten. Eigentlich hatte der Senat schon im November des vergangenen Jahres den Verkauf des LBK an die Asklepios Klinikengruppe eingeleitet. Dann aber zerfiel die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP. Die CDU siegte bei der Wahl am 29. Februar diess Jahres und verfügt seitdem über die absolute Mehrheit. Der Senat nahm abermals Anlauf zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Inzwischen hatte sich der Widerstand unter dem Titel "Gesundheit ist keine Ware" formiert. Zusammen mit der Bürgerschaftswahl gab es auch den Volksentscheid. Das Ergebnis was überwältigend - 76,8 Prozent derer, die sich am Entscheid beteiligten, stimmten gegen den Mehrheitsverkauf.
Aber auch der neue Senat blieb hart und verkaufte. Vom 1. Januar an soll Asklepios 49,9 Prozent der Anteile übernehmen. Zwei Jahre später sollen weitere 25 Prozent folgen. 318,6 Millionen Euro soll das kosten. Tatsächlich hatte sich die Finanzierung des LBK, wie Finanzsenator Peiner (CDU) sagt, schon seit 1995 kritisch entwickelt, insbesondere durch Altlasten aus der betrieblichen Altersversorgung. Der Senat erwartet aus dem Verkauf aber nicht nur eine Bereinigung der eigenen Bilanzen, sondern auch Einnahmen. Zudem soll eine privatwirtschaftliche Struktur die Kliniken stärken und sie insgesamt kostengünstiger machen. Der Senat beteuert schließlich ebenso die Voteile für die Patienten. So gehöre zu den Vereinbarungen zwischen der Stadt und Asklepios der Aufbau eines "telemedizinischen Referenzzentrums". Asklepios sei überhaupt ein verlässlicher und innovativer Partner, heißt es im Rathaus.
Mit dem hartnäckigen Widerstand der Bürger gegen diese Entscheidung hatte der Senat aber wohl doch nicht gerechnet. So entstand die unheilvolle Lage, daß mit CDU-Mehrheit der Verkauf betrieben wurde, während die Hamburger dagegen waren. Oder noch unheilvoller: Der Senat verkaufte mit Billigung der Bürgerschaft, obwohl die Haburger schon klargemacht hatten, daß sie einen solchen Verkauf nicht wollten. Beinahe zwangsläufig kam es, daß dem in der Stadt beliebten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wahlbetrug vorgeworfen wurde und der "Ole-Efekt" einen Dämpfer bekam. Und ebenso folgerichtig gingen die Initiatoren um "Verdi" den nächsten Schritt: Sie klagten vor wenigen Tagen vor dem Verfassungsgericht in Hamburg gegen die Bürgerschaft. Das Gericht muß nun abwägen - und das ist eine über Hamburg hinaus interessierende Frage -, ob ein erfolgreicher Volksentscheid die Bürgerschaft der Stadt bindet oder nicht. Das Gericht erwartet bis zum 20. Oktober die Stellungnahme der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft mußte Hals über Kopf entscheiden und setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der September-Sitzung, weil die nächste Sitzung erst am 27. Oktober sein wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert sagte, die Bürgerschaft nüsse frei bleiben in ihren Entscheidungen. Sie sei schließlich von den Bürgern gewählt. Die beiden anderen Fraktionen, SPD und GAL (Grüne) sahen das anders und nutzten die Gelegenheit, von "moralischem Verfassungsbruch" und "kaltem Putsch ggen die Demokratie" zu sprechen. Aber die Opposition konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Vorlage einigen. So bekommt das Gericht von der Bürgerschaft ein Papier, in dem begründet wird, warum der Verkauf des LBK sein müsse und das Votum des Volksentscheids dabei nicht berücksichtigt werden könne. Ende des Jahres entscheidet das Verfassungsgericht.
Erschienen am 8. Oktober 2004 in der FAZ
3 soso 04.10.04 um 17:44:32
#57
soso
Man hört im Moment nicht soviel davon. Wahrscheinlich wird es im Hintergrund gerade ausgekungelt, und dann ist es plötzlich durch und die Fakten sind geschaffen. Wer fragt da schon nach Volkes Stimme? Oder gar Gesundheit?
Das finde ich schei.... . Ole will jetzt doch die Krankenhäuser verkaufen, trotz der Volksabstimung! Was ist unsere Meinung überhaupt wert? Wir werden ja doch nicht gefragt!
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